BMDV legt Eckpunkte zur Gigabitstrategie vor

Im Rahmen eines Branchentreffens mit Telekommunikations- und Digitalverbänden stellte Bundesdigitalminister Volker Wissing am 17. März 2022 gemeinsam mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, und Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom e.V., die Eckpunkte zur Gigabitstrategie vor.

Zentrales Ziel der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Eckpunkte ist es, bis zum Jahr 2030 Glasfaser und modernste Mobilfunkstandards bis in jedes Haus verfügbar zu machen. In einem Zwischenschritt bis zum Ende des Jahres 2025 soll zudem die Anzahl der Glasfaseranschlüsse bereits verdreifacht werden und die Hälfte der Haushalte und Unternehmen sollen mit Glasfaserleitung bis in das Gebäude versorgt sein. Zur Flankierung der Zielsetzung will die Bundesregierung passende Rahmenbedingungen zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau festschreiben. Dabei stehen folgende Umsetzungsmaßnahmen im Fokus:

• Die Vereinfachung von Bau- und Standortgenehmigungen. Insbesondere für die Errichtung neuer Mobilfunkmasten sollen Erleichterungen für Genehmigungen und Abstandsregeln auf den Weg gebracht werden.
• Die Etablierung neuer Verlegetechniken, um über diese einen beschleunigten Glasfaserausbau in der Fläche zu etablieren. Dazu sollen die Normierung und Standardisierung alternativer Verlegeverfahren vorangebracht werden.
• Das Voranbringen digitaler und schneller Genehmigungsverfahren, welche ohne Medienabbrüche abgewickelt werden können. Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereits bei Ländern und Kommunen erprobte Verfahren sollen dazu als Best Practice herangezogen werden, um diese Verfahren zukünftig allen Ländern zur Nachnutzung bereitzustellen. Pilotprojekte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie Mecklenburg-Vorpommern führen diese schon in den Bereichen Baugenehmigungen und wegerechtlichen Zustimmung erfolgreich durch.
• Im Bereich der Gigabit-Förderung ist es ab dem nächsten Jahr möglich, die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser auch in Gebieten zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind. Dazu soll u.a. flankierend eine Cluster-Förderung Regionen mit einem hohen Anteil weißer Flecken besonders beim Ausbau berücksichtigen. Zudem sollen die Förderverfahren weiter verschlankt werden.
• Die Einführung eines Gigabit-Grundbuches: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) soll dafür federführend die Zuständigkeit erhalten und erhält zu dessen Umsetzung ein Aufgabenpaket, welches bisher der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zugeordnet war.
• Die MIG wird sich hingegen zukünftig auf die Administration des Mobilfunkförderprogramms fokussieren sowie die Suche und Erschließung von Mobilfunkstandorten noch stärker vorantreiben.
• Darüber hinaus soll die Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken über die Ertüchtigung des GSM-R-Standards weiter verbessert und die Versorgung über zusätzliche Repeater und Tunnelversorgungsanlagen geprüft werden.

Um die Umsetzung der Gigabitstrategie nachzuhalten, soll ein neuer Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss gegründet werden, welcher mindestens viermal im Jahr tagen wird. Damit Staat und Markt bei der Beschleunigung des Ausbaus besser zusammenarbeiten, wird zudem ein institutionalisierter Branchendialog etabliert. Die ausformulierte Gigabitstrategie soll noch vor der Sommerpause 2022 als ein Kabinettsbeschluss vorliegen.