Zypern sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, denn im Prinzip befindet sich die EU mitten im Prozess der Neuordnung globaler Bündnisse, allen voran die in Brüssel beheimatete NATO, und niemand weiß im Moment so richtig, wo das Ganze enden wird.

Die wirtschaftlichen Beziehungen Europas sehen sich ebenfalls mit Veränderungen konfrontiert. Traditionelle Märkte brechen weg, das Betreiben von Handel wird beispielsweise durch immense Zölle belastet, und die europäische Wirtschaft muss immer strategischer denken.

Im Vordergrund steht dabei der globale Wettbewerb um die „Seltenen Erden“, denn diese sind für die Technologieindustrie und somit auch für alle Belange der Digitalisierung von entscheidender Bedeutung.

Nach 25 (!) Jahren Verhandlung hat sich die Europäische Kommission am 9. Januar mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay auf das Mercosur-Handelsabkommen geeinigt, auf dessen Grundlage in den nächsten zehn Jahren rund 91 Prozent der Zölle auf EU-Exporte wegfallen werden. Durch dieses Handelsabkommen wird dann auch der Zugriff auf die erwähnten „Seltenen Erden“ leichter, die es in Südamerika in bestimmten Vorkommen gibt, und von denen die EU abhängig ist.

Mit einer speziellen Mehrheit von 334 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 21. Januar jedoch den Europäischen Gerichtshof angerufen, um prüfen zu lassen, ob das EU-Mercosur-Abkommen tatsächlich mit den bestehenden EU-Verträgen vereinbar ist. Trotzdem soll das Abkommen nun provisorisch in Kraft treten, sobald die ersten Mercosur-Staaten es ratifizieren.

Ohne Probleme hingegen schloss die EU am 27. Januar ein Handelsabkommen mit Indien ab. Vor dem Hintergrund der erwähnten globalen Neuordnung bildet dieses Abkommen den regelbasierten Rahmen für eine Freihandelszone für immerhin zwei Milliarden Menschen.

Streng genommen schließen sich politisch somit auch die zwei größten Demokratien der Welt zusammen, ein durchaus positives Zeichen.

Am 20. Januar stellte die Kommission den Entwurf eines „Gesetzes über digitale Netze“, den „Digital Networks Act (DNA)“ vor, der nun im Rahmen des Trilogs beraten wird. Wenn alles klappt, soll diese Verordnung bis spätestens Juni 2026 Rechtskraft erlangen.

Der Platz hier reicht nicht aus, um alle Aspekte dieses 297 Seiten umfassenden Papiers zu würdigen. Zusammenfassend gesagt bildet der DNA einen Beitrag zur Entbürokratisierung, denn er führt vier bereits bestehende Rechtsakte zu einer unmittelbar anwendbaren Verordnung zusammen, indem er den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC), die GEREK-Verordnung, das Programm für die Funkfrequenzpolitik und die Kernteile der Verordnung über das offene Internet ersetzt.

Damit schafft der DNA einen vereinfachten Rechtsrahmen, der Investitionen in eine widerstandsfähige und fortschrittliche digitale Infrastruktur fördert. Diese Investitionen bilden die Grundvoraussetzung für die Einführung beispielsweise von Künstlicher Intelligenz (KI), Cloudlösungen und weiteren innovativen Technologien der Zukunft.

Eine besondere Herausforderung für die zyprische EU-Ratspräsidentschaft stellt der Verhandlungszeitplan für den „Digitalen Omnibus“ dar, der bereits im November 2025 vorgestellt wurde.

Eigentlich soll es mit Hilfe dieses Gesetzeswerks ja zur Vereinfachung bestehender Regeln im Bereich der Digitalisierung kommen, aber die vielen bereits bestehenden Regulierungen sind teilweise derart widersprüchlich oder greifen ineinander über, dass es insbesondere im Bereich der KI zu einer erneuten und noch engeren Beratung mit allen Stakeholdern kommen muss. Wahrscheinlich wird man mit abschließenden Ergebnissen nunmehr erst Ende 2027 rechnen können.

Als besonders elektrisierend stellen sich derzeit die Konsultationen über den „Cybersecurity Act“ heraus. Da es hierbei nicht nur um technische Komponenten, sondern auch verteidigungspolitische und geostrategische Fragen geht, öffnet dieses Gesetzesvorhaben deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten.

Von höchster Dringlichkeit bleibt das Thema der „Digitalen Souveränität“ in Verbindung mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hier gibt es enormen Gesprächsbedarf, denn es geht um Verträge, Lizenzen und viel Geld.

Nachdem der König der Belgier, Philippe, höchstselbst in seiner Ansprache beim traditionellen Neujahrsempfang in ungewöhnlich scharfer Form den Umstand gerügt hat, dass die Région Bruxelles-Capitale noch immer keine neue Regierung hatte, gibt es jetzt Bewegung in der Sache.

Nach mehr als 600 Tagen seit den Wahlen im Juni 2024 ohne Regionalregierung einigten sich die Verhandlungsführer am 12. Februar endlich auf einen Kompromiss, sogar von Einigung ist die Rede.

Insgesamt sieben Parteien saßen am Verhandlungstisch zusammen: die französischsprachigen Parteien „Parti Socialiste (PS)“ und „Les Engagés“, die niederländischsprachigen Parteien „Groen“, „Vooruit“, die „Christlich-Demokratische-Partei“, die „Flämische Partei“ und „Anders“.

Das war jetzt auch höchste Eisenbahn, denn am 1. April wären zwei Kreditlinien Brüssels ausgelaufen, und dann hätte der belgischen Hauptstadt das gedroht, was die Amerikaner zu genüge kennen: Ein governmental shutdown!

Wollen wir mal hoffen, dass diese neue Regierung hält und der berühmte belgische Pragmatismus dieses Bündnis aus sieben Parteien im Interesse Brüssels handeln lässt.