Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Fördermittelgeber des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau hat beschlossen, die Zuwendungsempfänger bei der Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zu dem ausgewählten Telekommunikationsunternehmen zu unterstützen. Daher wurde durch das BMVI ein externer juristischer Berater mit der Erstellung von Mustervertragstexten inklusive Empfehlungen und Hinweisen für die Zuwendungsempfänger beauftragt. Als Ergebnis wurden sodann unter Abgleich mit den Bewilligungsbescheiden des Bundes die nachfolgenden Dokumente
- Zuwendungsbescheid (Musterbescheid)
- Muster sowie Hinweise zur Gestaltung einer Vereinbarung zwischen Zuwendungsempfänger und TKU (Mustervereinbarung)
- „Hilfestellung zur Ausgestaltung Ihres Rechtsverhältnisses zum von Ihnen ausgewählten Telekommunikationsunternehmen“ (Einleitungstext des BMVI)
erarbeitet, die den Zuwendungsempfängern nunmehr als Hilfestellung bei der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses mit dem ausgewählten Telekommunikationsunternehmen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells dienen sollen. Die o. g. Dokumente finden Zuwendungsempfänger hier (login benötigt).