Unter dem Motto „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat sich die Bundesregierung am 3. Juni 2020 im Rahmen des Koalitionsausschusses auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von insg. 130 Milliarden Euro verständigt.
Neben Maßnahmen zur Stärkung von Kommunen, der Wirtschaft oder der Unterstützung von Familien liegt ein großer inhaltlicher Schwerpunkt des Zukunftspakets in Vorhaben der Digitalisierung.
So sieht das Konjunkturpaket vor, dass Deutschland bei den zukünftigen Mobilfunktechnologien 5G und auch perspektivisch 6G eine führende Rolle als Technologieanbieter einnehmen soll. Dazu sollen innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien eine Förderung erhalten können. Flankierend dazu ist die Prüfung regulatorischer Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur Verbesserung der Interoperabilität von Netzkomponenten vorgesehen, die einen Einsatz offener Standards (openRAN-Ansatz) in den Mobilfunknetzen unterstützen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist mit einem Finanzbedarf von 2 Mrd. Euro im Paket vorgesehen.
Als weiterer Baustein soll der 5G-Ausbau in Deutschland bis zum Jahr 2025 flächendeckend erfolgen. Dazu soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) mit Mitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro ausgestattet werden. Darauf aufbauend kann auch der Ausbau in den weißen Flecken der Mobilfunkversorgung gespeist aus diesem Mittelpaket erfolgen. Ergänzend wird ein beschleunigter Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen angestrebt.
Ein weiterer umfassender Punkt des Vorhabenpakets sieht die Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen vor. Hier stellt die Registermodernisierung eine wichtige Säule dar. Auch das Online-Zugangs-Gesetz soll in seiner Umsetzung weiter vorangetrieben werden. Beide Maßnahmenstränge umfassen zusammen ca. 3,3 Mrd. Euro.
Fortgesetzt werden soll auch das bestehende Programm „Smart City“, um dort bisher nicht zum Zuge gekommenen Projektideen aus Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung zu bieten. Die Fortführung des Förderprogramms wird mit 500 Mio. Euro durch den Bund gestützt.
Der Digitalisierung der Wirtschaft soll neben erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter vor allem ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf-und Ausbaus von Plattformen für eine souveräne Infrastruktur sowie der Befähigung kleinere und mittlerer Unternehmen (KMU) zu einer beschleunigten digitalen Transformation Anschub leisten. Dazu sind Mittel zur Umsetzung in Höhe von 1 Mrd. Euro vorgesehen. Flankierend dazu soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Wirtschaftssektor mit einem von 3 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro aufgestockten Finanzierungsvolumen weiter vorangetrieben werden. Aus diesen Mitteln sollen insbesondere zusätzliche Supercomputer angeschafft werden, um erweiterte Rechenkapazitäten zu schaffen sowie eine systematische digitale Bereitstellung bisher nicht zugänglicher Datenpools für Echtzeit-KI-Anwendungen zu ermöglichen. Auch die Schaffung eines europäischen KI-Netzwerks durch die Bündelung bestehender KI-Kompetenzzentren zu Hubs sowie die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Forschung und modernste KI-und Rechner-Infrastruktur sollen das Vorhaben maßgeblich voranbringen.
Ein weiteres großes Paket der Digitalisierungsvorhaben des Konjunkturpakets umfasst das Vorantreiben Deutschlands in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik sowie der Quantenkryptographie. Dazu soll die Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien in Deutschland gefördert werden, um einen weiteren starken industriellen Zweig zu schaffen. Neben einer engen Verzahnung von Forschung und Wirtschaft zur Schaffung neuer Spitzencluster in der Quantentechnologie, sollen zudem Start-ups substantielle Förderungen für Produktentwicklungen erhalten. Der Bund wird außerdem den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern vergeben. Der Gesamtfinanzierungsbedarf dieses Paketes wird 2 Mrd. Euro umfassen.
Weitere Maßnahmenpakete zur Fortschreitung der Digitalisierung sowie der weiteren Schwerpunkte des Konjunktur- und Zukunftspaketes finden Sie im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.